• Wir sind erschüttert über die schreckliche Tat von Aschaffenburg, den Anschlag in Magdeburg und all
  die anderen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft in der jüngsten Vergangenheit. Wir alle wollen in einer
  Gesellschaft leben, in der wir uns ohne Angst vor Terrorakten oder Amokläufen frei bewegen können.
  Und wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich nicht durch Rassismus und Rechtsextremismus
  spalten lässt. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, umsetzbare und rechtsstaatliche Antworten auf
  Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Gesellschaft zu finden.
   
• Das Aushebeln des Rechtsstaats per Federstrich, wie jetzt von Manchen gefordert, ist mit uns nicht zu
  machen. Grundrechte und europäisches Recht lassen sich nicht per Dekret beseitigen. Die dauerhafte
  Schließung der Grenzen, die grundsätzliche Zurückweisung von Asylsuchenden und die unbegrenzte
  Inhaftierung von Menschen ohne gerichtlich geprüften Straftatbestand sind Rechtsbrüche – sowohl
  national wie europäisch.
   
• Das Recht auf Asyl und der Schutz von Geflüchteten sind für uns als Gewerkschaften nach wie vor
  zentrale Inhalte unserer Verfassung und internationaler Konventionen. Wir stellen sie auch dann nicht
  zur Disposition, wenn sie von Einzelnen in schrecklicher Art und Weise missbraucht werden.
   
• Die Unterstellung vom Staatsversagen ist verantwortungsloser Politikstil und unterstützt ein Zerrbild,
  das bisher nur die AfD verbreitet hat. Richtig ist aber: Unsere Behörden bei Polizei, Justiz und Ämtern,
  aber auch die zuständigen Stellen im Gesundheitssystem, im Bund wie in den Ländern, müssen
  personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie angemessen und zeitnah Gefahren abwehren
  und schreckliche Taten aufklären können. Dafür braucht es entsprechende öffentliche Mittel. Nur
  darüber lässt sich die innere Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben aller in diesem Land und in
  Europa auf Dauer garantieren.
   
• Wer gegen Gewalttaten von traumatisierten und psychisch kranken Menschen wirklich etwas tun will,
  der muss die psychologische Betreuung dieser Menschen egal welcher Nationalität nachhaltig
  verbessern und die staatlichen Stellen im Umgang mit ihnen stärken.
   
• Wirkliche Lösungen in der Migrationsfrage gibt es nur auf europäischer Ebene und nicht mit nationalen
  Alleingängen – das gilt auch für die Grenzsicherung. EU-Freizügigkeit und ungehinderter Warenverkehr
  ebenso wie das individuelle Recht auf Asyl sind Errungenschaften, die nicht durch populistische
  Schnellschüsse aufs Spiel gesetzt werden dürfen.
   
• Wer jetzt flächendeckende und dauerhafte Grenzkontrollen fordert, widerspricht geltendem
  Europarecht und muss sagen, wie das personell gestemmt werden soll. Allein hierfür bräuchte es
  10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei oder sie werden an anderen Orten wie Flughäfen und
  Bahnhöfen abgezogen und stehen dort zur Gefahrenabwehr nicht mehr zur Verfügung. Darauf haben
  die Kolleg*innen von der GdP hingewiesen.
   
• Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die DGB-Gewerkschaften haben viele Mitglieder
  mit Migrationshintergrund, darunter auch viele Geflüchtete. Gemeinsam setzen wir uns
  Tag für Tag in den Betrieben, Dienststellen und Bildungseinrichtungen für gute
  Arbeitsbedingungen, Vielfalt und Demokratie ein.

WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN. WIR STEHEN ZUSAMMEN FÜR DEMOKRATIE!

V.i.S.d.P.: DGB Bundesvorstand, Keithstraße 1, 10787 Berlin