Die diesjährige Personalversammlung war sehr gut besucht, mit ca. 600 Beschäftigten gab es eine rekordverdächte Teilnahme. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal bedanken, ebenso für die rege Beteiligung an unserer Themenabfrage.

Aufgrund des Terminwechsels von Winter auf Sommer gab es dieses Mal einen recht kurzen Berichtszeitraum. Im Vorfeld hatten wir beschlossen, kein eigenes Schwerpunktthema zu setzen, sondern dies in die Hände der Beschäftigten zu legen.

Die Themen der Beschäftigten und Einlassungen der Dienststelle:

Benefits (Dienstradleasing, Mensapreise, Jobticket, Hansefit): hier konnten keine Verbesserungen für die Beschäftigten in Aussicht gestellt werden.

Parkraumbewirtschaftung/Stellplatzmanagement: hier wurde offensichtlich, dass seitens der Dienststelle noch sehr viele Dinge unklar sind. Ob die Parkplätze für Beschäftigte zukünftig kostenpflichtig werden, sei noch nicht entschieden. Es wurde zugesagt, die Beschäftigten im Rahmen der weiteren Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung einzubeziehen und deren Anliegen/Bedenken zu berücksichtigen. Auch im Nachgang gab es hierzu viele Rückmeldungen, auch weiterführende Fragen zum Thema Klimaschutzmanagement.

Flexiblere Handhabung von Entgeltgruppenzuordnung und Einstufung: lt. Dienststelle gibt es in den Ministerien Arbeitsgruppen, in denen „leistungsgerechte Eingruppierungen untersucht werden sollen“. Der Dienststelle seien die Hände gebunden, weil man sich an die Tarifverträge zu halten habe. Der Vizepräsident für Verwaltung ergänzte, dass Beschäftigten mit einem externen Stellenangebot die Möglichkeit hätten, über die Höhe ihrer Einstufung zu verhandeln. 
Dienststellenseitig wurde dazu aufgerufen, bei den kommenden Tarifverhandlungen aktiv zu werden.

Zeiterfassung WM: Das Bundesarbeitsgericht hat 2022 entschieden, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2019 zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen ist („… die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. …“). Dies gilt auch für wissenschaftliche Mitarbeitende. Trotz dieser Rechtsprechung wurde seitens der Dienststelle darauf verwiesen, dass bundes- und landesseitig noch keine Vorgaben existieren und es insofern keinen Handlungsdruck gäbe. 

Arbeitsbelastung durch Exzellenz-Universität: natürlich wurden nochmals die beteiligten Kolleg*innen gelobt, der Teamspirit habe vieles möglich gemacht. Weiterhin wurde zugesagt, dass geprüft wird, wie im Personalbereich reagiert wird.

Meldestelle („Whistleblower-Gesetz“) und Antidiskriminierungsstelle: erstere befindet sich im Aufbau, Anfang 2026 soll ein entsprechendes Portal starten. Bis dahin fungiert die Innenrevision als Briefkasten. Zur Antidiskriminierungsstelle wurde angemerkt, dass diese aufgebaut wird. Separate Stellen wie Bedrohungsmanagement und „conTakt“ (bei Fällen sexualisierter Gewalt) bleiben hiervon unberührt und erhalten.

Nach einer Information der Gewerkschaften ver.di und GEW zu den kommenden Tarifverhandlungen wurden in der abschließenden Fragerunde der Beschäftigten folgende Punkte angesprochen:

Zeiterfassung WM: Überlastung und emotionale Erschöpfung wurden nicht berücksichtigt. Antwort: hierzu gäbe es keine gesetzlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsschutzgesetzes.

Konsequenzen aus der letzten Beschäftigtenbefragung: es wurden keine strukturellen Änderungen, vor allem zum Thema Überlast, festgestellt. Lt. Dienststelle kann Lehre nach der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) keine Überlast auslösen.

Übergang befristete/unbefristete Stellen in den IT-Diensten: eine Umwandlung ist nur möglich, wenn das Land auch dafür zahlt. Es wird Mehraufwand geltend gemacht, sei aber nicht immer erfolgreich.

Unzufriedenheit: es werde immer über die gleichen Probleme geredet, es passiere aber nichts – es gibt einen starken Wunsch nach positiven Signalen aus dem Präsidium.

Die Fragen, die auf der Personalversammlung nicht geklärt werden konnten und jene, die uns im Nachgang erreichten, werden wir an geeigneter Stelle platzieren und über die Antworten auf unserer Webseite informieren.

Die Folien der Personalversammlung sind hier einsehbar.